Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Main, 15.04.2008

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 2 S 2926/07   

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https://dejure.org/2008,8046
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 2 S 2926/07 (https://dejure.org/2008,8046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.2008 - 2 S 2926/07 (https://dejure.org/2008,8046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 2 S 2926/07 (https://dejure.org/2008,8046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Möglichkeit der Befristung der einem Schwerbehinderten gewährten Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Befristung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gem. § 6 Abs. 2 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) wegen nicht dauerhaften Bereihaltens eine Rundfunkgeräts; Tatbestand i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 2 RGebStV als Tatbestand der jeweiligen ...

  • Judicialis

    RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 8; ; RGebStV § 6 Abs. 6 Satz 2; ; VwVfG § 36 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstige Abgabe: Rundfunkgebühr; Schwerbehinderter; Befreiung; Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 755 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20626
VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07 (https://dejure.org/2008,20626)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.04.2008 - 6 E 1815/07 (https://dejure.org/2008,20626)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. April 2008 - 6 E 1815/07 (https://dejure.org/2008,20626)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 1 FZV, § 23 FZV, § 25 Abs 4 FZV, § 25 Abs 3 FZV, § 1 Abs 2 StGebO
    Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen

  • Wolters Kluwer

    Gebühr nach Ziff. 254 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOST) bei der Anwendung von Zwangsmitteln zur Stillegung von Fahrzeugen; Begriff der Anordnung in Nr. 254 Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); ...

  • Wolters Kluwer

    (Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 755
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 107.79

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
    Raum für die Erhebung einer landesrechtlichen Gebühr gibt es insoweit nicht (Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 107.79, Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 4).
  • BVerwG, 22.03.1979 - 7 C 65.75

    Ausführung von Bundesrecht als eigene Angelegenheit - Verfahren zur Einziehung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
    Die dafür zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 22.03.1979 (VRS 57, 70 = Buchholz 442.10, § 6 a StVG Nr. 2) behandelt jedoch gerade nicht die Anwendbarkeit vom Landesrecht auf eine Maßnahme des Straßenverkehrs, sondern die Anwendbarkeit landesrechtlichen (bayrischen) Kostenrechts auf eine Maßnahme der Gebührensicherung bzw. Gebühreneinziehung, nämlich eine Nachnahmegebühr, die für die Übersendung einer (straßenverkehrsrechtlichen) Auskunft im Postnachnahmeverfahren erhoben wurde.
  • VG Stuttgart, 23.10.2007 - 10 K 2765/06

    Zur Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
    Allerdings hat das VG Koblenz in seinem Urteil vom 06.11.2006 (Az.: 4 K 615/06.KO, NVwZ-RR 2007, 509) und ihm folgend das VG Stuttgart mit Urteil vom 23.10.2007 (Az.: 10 K 2765/06, zitiert nach juris) entschieden, dass die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Ziffer 254 nur einen Gebührentatbestand für die verkehrsrechtliche Anordnung als solche enthalte.
  • VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 615/06

    Straßenverkehrsrecht: Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
    Allerdings hat das VG Koblenz in seinem Urteil vom 06.11.2006 (Az.: 4 K 615/06.KO, NVwZ-RR 2007, 509) und ihm folgend das VG Stuttgart mit Urteil vom 23.10.2007 (Az.: 10 K 2765/06, zitiert nach juris) entschieden, dass die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Ziffer 254 nur einen Gebührentatbestand für die verkehrsrechtliche Anordnung als solche enthalte.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.03.1976 - IV A 76/75
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
    Dies ist auch durch die Rechtsprechung regelmäßig bestätigt worden (z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.03.1976 - IV A 76/75, OVGE 32, 366).
  • VG Würzburg, 04.05.2011 - W 6 K 10.422

    Klage gegen Kostenbescheid; Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen

    Dabei dürfen die Anforderungen nicht überspitzt werden (vgl. VGH München, U.v. 10.12.2010, Az.: M 23 K 10.5193; VG Münster, G.v. 01.09.2010, Az.: 7 K 454/10; VG Kassel, U.v. 20.05.2010, Az.: 6 K 929/09.KS; VG Frankfurt, U.v. 15.04.2008, Az.: 6 E 1815/07; NVwZ-RR 2008, 755; kritischer VG Koblenz, U.v. 18.10.2010, Az.: 4 K 571/10.KO).

    Die Klägerin ist für diese ihr günstige Tatsache beweispflichtig; die Nichterweislichkeit geht zu ihren Lasten (vgl. VG Frankfurt, U.v. 15.04.2008, Az.: 6 E 1815/07, NVwZ-RR 2008, 755).

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